#52: Rechtsamt – Ermöglichung von Innovation versus strikte Wahrung der Norm

In der kommunalen Peer-to-Peer-Arena wird hart über KI diskutiert. Das Konzept: Zwei Vertreter derselben Berufsgruppe prallen aufeinander. Es gibt keine einfachen Pro-Contra-Ausreden, sondern den fundamentalen Konflikt zweier legitimer Mandate. Auf der einen Seite steht die Integrität der Norm (Rechtssicherheit, Schutz der Institution), auf der anderen die Integrität der Wirkung (Einzelfallgerechtigkeit, Überleben des Systems durch Effizienz). Keine Konsensillusion. Nur schmerzhafte Abwägungen.Dieses Mal zu Gast: Das juristische Gewissen der Kommune – das Rechtsamt. Im Studio begegnen sich der „Gestaltungs-Jurist“, für den das Gesetz ein flexibles Werkzeug zur Lösung von Problemen ist, und der „Norm-Wächter“, der die Rechtsstaatlichkeit kompromisslos gegen die Blackbox der Algorithmen verteidigt.Die zentralen Thesen, die diskutiert werden:Die Frage nach dem Ermessen: Darf eine KI behördliches „Ermessen“ ausüben, oder degeneriert der Mensch am Ende zum bloßen Abnicker maschineller Vorarbeit?Algorithmische Befangenheit: Wann ist ein Algorithmus „befangen“ im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, weil er historische Vorurteile aus seinen Trainingsdaten reproduziert?Gesetz versus Realität: Wenn das Recht die technologische Realität nicht mehr greifen kann – beugst du das Gesetz oder lässt du die Verwaltung an der Antragsflut scheitern?