EPISODE · Aug 11, 2025 · 21 MIN
#66 Der Innenminister will öffentliche Videoüberwachung auf Verdacht
from Ist das wichtig? · host Georg Renner
Wollt Ihr mehr wissen?Hier könnt Ihr Innenminister Karners Vorstoß nachlesen:https://www.derstandard.at/story/3000000282914/innenminister-karner-ermoeglicht-mehr-video-ueberwachungZur Kritik der Datenschützer von epicenter.works hier lang:https://epicenter.works/content/verfuenffachung-der-videoueberwachung-in-oesterreich-geplantDer § 54 Sicherheitspolizeigesetz regelt die Voraussetzungen für polizeiliche Videoüberwachtung:https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792&Artikel=&Paragraf=54Die "Zib 2" hat auch mit Technik-Jurist Nikolaus Forgó gesprochen:https://on.orf.at/video/14287190/15929639/karner-kuendigt-ausweitung-der-videoueberwachung-anForgós Podcast "Ars Boni", der sich immer wieder mit ähnlichen Fragen beschäftigt, gibt es z. B. hier:https://podcasts.apple.com/at/podcast/ars-boni/id1512498423Das Medium "oe24" hat eine Liste der 20 Orte, die bereits jetzt schon überwacht werden:https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/karner-vorstoss-diese-orte-werden-bereits-videoueberwacht/643943188Eine Meta-Studie ist 2019 zu dem Schluss gekommen, dass Überwachungskameras vor allem auf Parkplätzen und in Wohngebieten zu einer Reduktion der Kriminalität führen - im allgemeinen öffentlichen Raum dagegen kaum:https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1745-9133.12419 Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"
What this episode covers
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Voraussetzungen dafür senken, dass die Polizei öffentliche Plätze videoüberwachen darf. Statt wie bisher nur Orte ins Auge zu fassen, an denen schon Straftaten passiert sind, sollen in Zukunft auch dort Kameras stehen, wo die Polizei nur vermutet, dass demnächst etwas passieren könnte. Datenschützer warnen vor dem Weg in den Überwachungsstaat.
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