#77 Vorwurf Wortbruch: Schwarz-Rot wegen Stromsteuer in der Kritik

Diese Woche sprechen wir über die Regierungskoalition aus Union und SPD. Die Parteien stehen schon die ganze Woche unter heftiger Kritik. Grund dafür ist ihre Entscheidung zur Stromsteuer: Eigentlich hatte die schwarz-rote Koalition versprochen, die Steuer auch für Privathaushalte zu senken. Doch das ist der Regierung plötzlich zu teuer — stattdessen werden jetzt nur für Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe die Steuern gesenkt. Den Parteien wird aus verschiedenen Richtungen Wortbruch vorgeworfen, sogar aus eigenen Reihen. Droht die erste Regierungskrise der neuen Koalition? Im Anschluss schauen wir auf die Entscheidung Polens, Grenzkontrollen an deutschen Grenzübergängen einzuführen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk reagiert damit auf die Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden, die unter Alexander Dobrindt begonnen haben. Wie bewerten die Medien die Spannungen im Schengen-Raum?Im Hintergrund der Woche reden wir über US-Präsident Donald Trumps „Big Beautiful Bill“. Trotz heftigen Widerstandes kann Trump nun, am 4. Juli, dem Tag der amerikanischen Unabhängigkeit, durch seine Unterschrift das Gesetz in Kraft setzen. Aber was wird das Gesetz eigentlich verändern? Darüber hat das ZDF ausführlich berichtet. Zum Abschluss werfen wir einen Blick auf die Ukraine. Auch wenn der Konflikt in der Berichterstattung zeitweise in den Hintergrund gerückt ist, werden mehr und mehr Teile des Landes durch russische Truppen besetzt. Unter welchen Bedingungen lebt die ukrainische Bevölkerung unter russischer Besatzung? Um das herauszufinden, hat die BBC-Investigativreporterin Olga Malchevska Ukrainer:innen aus besetzten Gebieten zu Wort kommen lassen.Diese Themen diskutiert Buzzard-Gründer Dario Nassal mit unserem leitenden Redakteur Sebastian Garthoff im Wochenrückblick.Alle Links zu Perspektiven und Debatten aus dem Podcast finden sich hier:https://www.buzzard.org/