#78: Kampf gegen „Fake News“ oder Meinungszensur? Neue Pläne der Regierung!

Die Verhandler der schwarz-roten Koalition wollen gegen Lügen vorgehen. Das geht aus dem Verhandlungspapier Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ hervor. Demzufolge soll der Druck auf Social Media erhöht und sogenannte "Fake News" eingeschränkt werden. Anwalt Joachim Steinhöfel, der regelmäßig im Auftrag verschiedenster Mandanten gegen die Löschung von Internet-Beiträgen vorgeht, sieht diese Position kritisch. Das Papier habe das „klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern“. Die angedrohten Konsequenzen hält er für „problematisches Drohgebaren“. Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen“. --- Quellen: X / Zittelmann: https://x.com/RZitelmann/status/1905867725471142251 X / Link: https://x.com/mainstreamwatch/status/1905537435464761439 Sendezeiten auf YouTube: kitchennews: Mo.-Sa.: 12.00 Uhr Matthias' Meinung: Mo.-Sa. 9.00 Uhr & 17:00 Uhr JENsationelle Küche: Fr. 20:30 Uhr LIVE --- Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet, stehen euch dafür folgende Möglichkeiten zur Verfügung. Dies erleichtert mir die Arbeit auf YouTube und auf anderen Kanälen: PayPal: https://www.paypal.com/donate/?hostedbuttonid=2HTEAD7CBLLC8 Ko-Fi: https://ko-fi.com/kitchennews BTC Adresse: 37KWEge7oCZSkzdUnURgXHCnGWuaNJMFh2 Kanalmitgliedschaft: https://www.youtube.com/channel/UCsE1D4wRSH0mZIwhazvyTUQ/join --- Hauptkanal: https://youtube.com/@kitchennews Spotify: https://open.spotify.com/show/5gGIkEp7yNk5bzrXnwqLMw Twitch: https://www.twitch.tv/kitchennews DLive: https://dlive.tv/kitchennews X: https://twitter.com/kitchennewsde Telegram: https://t.me/kitchenne Homepage: https://kitchen-news.deCLAIM=3cf00d7cb647fe1abdf634fbca6454012cf4934f=CLAIM