#80 Merz verteidigt Entscheidung: Diskussion um deutsche Enthaltung bei Gaza-Appell

In der heutigen Folge reden wir über die weitere Eskalation der humanitären Lage im Gazastreifen – und die scheinbar ausbleibende Reaktion Deutschlands. Einem Appell von 28 Staaten, der Israel zu einer sofortigen Aussetzung der Angriffe auffordert, wollte sich die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz nicht anschließen. Trotz breiter Kritik an seinem Vorgehen verteidigt Merz seine Position. Doch Widerstand wird inzwischen auch vonseiten der koalierenden SPD laut. Kann Merz trotz allem an der deutschen Israelpolitik festhalten? Außerdem reden wir über ein innenpolitisches Debakel in der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, welches die Arbeit von Antikorruptionsbehörden des Landes wesentlich einschränken sollte. Begründet hat er dies mit einer angeblichen russischen Einflussnahme. Innerhalb der letzten Tage sind Tausende Ukrainer:innen auf die Straße gegangen, um gegen das neue Gesetz zu protestieren – Beobachter:innen fühlten sich an die Maidan-Proteste erinnert, die den autokratischen ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch einst zur Flucht nach Russland zwangen. Als Reaktion auf den heftigen Widerstand hat Selenskyj das Gesetz überarbeitet. Kann die ukrainische Regierung das verlorene Vertrauen innerhalb der Ukraine und der EU wiedergewinnen? Dieser und weiterer Fragen rund um das Thema widmen wir uns in der heutigen Folge unseres Podcasts.Im Hintergrund der Woche reden wir diesen Freitag über die sogenannte „Dubai-Masche“ und wie Influencer:innen den deutschen Staat um Millionen von Euro an Steuern bringen. Allein in Nordrhein-Westfalen soll es um 300 Millionen Euro gehen. Aktuell wird in mehreren Bundesländern daher gegen Influencer:innen ermittelt. Was es mit der „Dubai-Masche“ auf sich hat und wie die Influencer:innen davon profitiert haben, hat Lukas Böhl für die STUTTGARTER NACHRICHTEN recherchiert. Zu guter Letzt sprechen wir über einen Vorschlag, der die Vermögensungleichheit in Deutschland verringern soll. Mit dem Grunderbe würden alle 18-Jährigen 20.000 Euro erhalten – die sie dann in ihre Zukunft investieren könnten. In der ZEIT vertritt Marlen Hobrack die Meinung, dass ein Grunderbe nicht wirklich etwas an der Vermögensungleichheit ändern würde. Wie begründet sie ihre Meinung?Diese Themen diskutiert Buzzard-Gründer Dario Nassal mit unserem leitenden Redakteur Sebastian Garthoff im Wochenrückblick.Alle Links zu Perspektiven und Debatten aus dem Podcast finden sich hier:https://www.buzzard.org/