«Abstimmungs-Arena» zum Zivildienstgesetz

Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes soll die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst gesenkt werden – dieser soll die Ausnahme bleiben und der Militärdienst die Regel. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen. Gegner befürchten, dass der Zivildienst schrittweise abgeschafft wird. Am 14. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Laut Bundesrat und Parlament soll die Vorlage dafür sorgen, dass mit sechs konkreten Massnahmen weniger Personen vom Militär- in den Zivildienst wechseln. So müsste etwa die Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst in jedem Fall gewährleistet sein. Ausserdem sind strengere Vorgaben für die Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen. Gegen diese Massnahme wurde von den jungen Grünen und von linken Kreisen das Referendum ergriffen. Sie sagen, dass die Verschärfung zu einem schädlichen Leistungsabbau in der Pflege, an Schulen oder im Naturschutz führt. Zudem befürchten sie, dass die Vorlage nur der erste Abbauschritt sei und der Zivildienst schliesslich im Zivilschutz aufgelöst werde. Laut der bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Vor allem die späten Wechsel aus der Armee in den Zivildienst seien ein Problem, das durch die neuen Massnahmen gelöst werden soll. Der Zivildienst sei heute gegenüber dem Militär zu attraktiv – diese Vorteile für «Zivis» sollen beseitigt werden. Die Gegnerinnen und Gegner wenden ein, dass die Vorlage die Armee nicht stärke, gleichzeitig jedoch die Zahl der Zivildienstleistenden massiv reduziere. Diese würden in Zukunft fehlen, wo sie am dringendsten gebraucht würden, was dem sozialen Zusammenhalt, der Umwelt und der Sicherheit der Schweiz schade. Verhindert die Gesetzesrevision, dass Zivildienstpflichtige gegenüber Militärdienstpflichtigen einen Vorteil haben? Oder ist die Vorlage der erste Schritt zur Abschaffung des Zivildienstes? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. Mai 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Guy Parmelin, Bundespräsident; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und – Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR. Gegen die Vorlage treten an: – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; – Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH.