AfD-Klage gegen Altparteien-Pöstchengeschacher? | Die BLAUE RUNDE, Ausgabe 92/23 vom 11.11.2023

Sie haben es verschoben, sie haben es aber nicht aufgegeben: Die Altparteien - allen voran die um Haaresbreite in Brandenburg noch regierende SPD - wollen Freunde und Parteisoldaten in der Führungsspitze des Landesrechnungshofes unterbringen. Eine extrem wichtige Institution, die den jeweiligen Landesregierungen bei Geldausgeben auf die Finger schaut oder beispielsweise auch beim Millionengrab des öffentlich-rechtlichen rbb hinter die Kulissen gucken darf.  Die AfD-Haushaltsexpertin Marianne Spring-Räumschüssel hat die unbegründete Eile bei der Vergabe und das Auswahlverfahren hier in der Blauen Runde schon stark kritisiert. Heute kann sie berichten, dass die AfD-Fraktion im Landtag, diesen erneuten Versuch roter Selbstbedienung nicht kampflos hinnehmen wird.