AfD macht keine gute Politik Chanal24's mit Ricko

Und die AfD macht keine gute Politik für »kleine Leute«: weder für Geringverdienende noch für Familien. Die AfD vertritt rassistische Positionen, die mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar sind. Die Partei ist eine Gefahr für Demokratie, Grundrechte und das friedliche Zusammenleben. Das betrifft nicht nur Einzelpersonen. Das bis heute geltende Grundsatzprogramm von 2016 enthält Forderungen, die Personen wegen ihrer Herkunft benachteiligen und ausschließen. Es ist ein ultra-rechtes Programm und dahinter steht die ganze Partei. Sicherheit für wen? Im Grundsatzprogramm behauptet die AfD, die innere Sicherheit in Deutschland nehme stetig ab, die Kriminalität steige an. Tatsächlich schwankt die Anzahl von Straftaten seit Mitte der 1990er Jahre auf derselben Höhe. Die AfD malt ein Gefahrenbild, um einerseits dem »Establishment« Versagen vorzuwerfen. Andererseits setzt sie sich selbst als Partei für Recht und Ordnung in Szene, die als einzige »dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen« würde (GP: 24), die also als einzige rigoros durchgreifen würde. So schlägt die AfD vor, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre zu senken (GP: 25). Straffällige Kinder und Jugendliche will die AfD leichter und härter bestrafen können, anstatt sie mit sozialen Maßnah- men zu unterstützten und ihnen eine neue Chance zu geben. Rechtspopulistische Politik im Namen von Recht und Ordnung bekämpft Symptome, nicht aber die Ursachen von Kriminalität.