Agiles CyberCyber - 20. Januar 2020 - RegPK

Themen: Berliner Libyen-Konferenz, Family Research and Demographic Analysis, Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts, Entwurf eines Grundrentengesetzes, Oxfam-Bericht zu sozialer Ungleichheit, Global Social Mobility Index des Weltwirtschaftsforums, Medienberichte über Bedrohungen für US-Soldaten in Deutschland, CDP-Ranking von Unternehmen, möglicher Austritt des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Kampagne #Dorfkinder des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Forderung nach Befassung des Koalitionsausschusses mit den jüngsten Bauernprotesten, Einstufung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie, Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Bündnis „Sichere Häfen“, Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern, Ausbruch des Coronavirus in Wuhan, Kohleausstieg, Vorgehen der französischen Polizei gegen Demonstranten Naive Fragen zu: Libyen-Konferenz (ab 0:50) - Könnten Sie sagen, was zum Thema Öl gesagt wurde? Gab es da irgendwie Aufteilungsgespräche? Was waren da die Ergebnisse? Das ist mir noch nicht ganz klar (ab 18:15) - Sie sagten gerade interessanterweise, alle externen Akteure seien dabei gewesen. Das heißt, Griechenland und Tunesien gehören nicht zu den externen Akteuren in Sachen Libyen? - Anders formuliert: War das Thema Öl gestern ein Streitpunkt? Die Italiener haben ja andere Interessen in Sachen Öl in Libyen als andere Teilnehmer. - Herr Seibert, Punkt 47 betont die Notwendigkeit, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die das Völkerrecht verletzt haben. Hier geht es um Folter, Misshandlungen, Menschenhandel. Wie sollen die zur Verantwortung gezogen werden? Geht es da um den Internationalen Strafgerichtshof? - Aber es würde dann unter den Internationalen Strafgerichtshof gehen, der die dann später aufarbeitet? Leistungsschutzrecht (ab 33:33) - Bisher hat das Leistungsschutzrecht online immer nur Texte betroffen. Warum jetzt überhaupt Fotos, Forscherbilder, Videos? (ab 35:30) - Aber sie durften ja vorher schon verwendet werden. Warum musste das jetzt überhaupt geändert werden? Warum kommt das jetzt überhaupt? Vermögensungleichheit/Oxfam (ab 37:55) - Passend zur Konferenz in Davos bringt Oxfam immer wieder eine neue, aktuelle Studie heraus. Die aktuelle besagt, dass die weltweit 2153 Milliardäre mehr Geld als 60 Prozent der Weltbevölkerung zusammen haben. Auch die Vermögensungleichheit in Deutschland und Europa nimmt zu. - Hält die Bundesregierung diese immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich für ein Problem an sich? Was tut sie auf nationaler wie globaler Ebene aktuell zu diesem Thema? - Ich habe hier nach den Superreichsten gefragt, und Sie kommen jetzt mit Familiensteuern und Familienpolitik. - was tut die Bundesregierung, damit die massive Ungleichheit weltweit, aber auch in Deutschland In Deutschland ist es ja, glaube ich, so, dass 46 Deutsche so viel besitzen wie die untersten 42 Millionen. Was tut die Bundesregierung national und global dagegen? - Jetzt haben Sie schon wieder über die Familien geredet. Ich rede von den Superreichsten. Die wollen Sie also nicht mehr belasten, weiter belasten. Die machen schon genug; die zahlen schon genug. Gesichtserkennung (ab 44:45) - Können Sie uns vielleicht nachreichen, warum Sie das als positiv bewerten? Denn die Experten und zum Beispiel der Chaos Computer Club, der sich am besten damit auskennt, haben gesagt, dass dieser Test überhaupt nicht überzeugend gewesen sei und die Ergebnisse absichtlich geschönt worden seien (ab 47:38) Klöckners #Dorfkinder (ab 48:10) - Es geht um die Kampagne #Dorfkinder des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Im Internet wird sich jetzt darüber lustig gemacht und die Aktion #Dorfkinder als Chance genutzt, sich über das Landleben zu beschweren, wie das Leben im Vergleich zur Stadt ist. Es fängt bei Internetzugang usw. an. - Mich würde aber interessieren, was diese Kampagne kostet, wie lange sie laufen soll und wer dahintersteckt, also welche Agentur. - Können Sie damit leben, dass die Leute diesen Hashtag online nutzen, um ihre negative Situation darzustellen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv