Altparteien stürzen Kommunen in Finanznot! | Die Blaue Runde, Ausgabe 31/24 vom 15.05.2024

Paragraf 69 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Das ist das Schreckgespenst für fast alle Kommunen bei uns im Land. Das starre Festhalten an dieser überholten Regelung könnte dazu führen, dass bis zu 70 % unserer Städte und Gemeinden in eine finanzielle Schockstarre fallen und sich so gut wie nichts mehr leisten können: Keine reparierten Straßen, keine sanierte Kita, keine neu gebaute Schule und das nur, weil die Altparteien unter Führung der SPD zu keinem Kompromiss bereit sind. Wie die riesigen Löcher in den kommunalen Kassen noch zu verhindern sind, das erklärt in dieser Blauen Runde der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow.