Angriff auf die Privatsphäre: Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

In der Aktuellen Stunde auf AUSTRIA FIRST widmen wir uns massiven staatlichen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und des Kinderschutzes werden europaweit Überwachungsinstrumente wie die EU-Chatkontrolle und der sogenannte Bundestrojaner vorangetrieben. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das intimste Eigentum der Bürger – das Smartphone – zu durchleuchten und staatliche Spionagesoftware tief in der Privatsphäre zu verankern. Im Interview warnt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eindringlich davor, dass der Weg zum gläsernen Bürger nicht über Nacht geschieht, sondern die Freiheit durch Salamitaktik schrittweise eingeschränkt wird.Darüber hinaus beleuchtet die Sendung bedenkliche Entwicklungen in unserem Nachbarland Deutschland, wo Behörden künftig noch weitreichendere Befugnisse erhalten und Debatten im Netz zunehmend durch staatliche Fake-Accounts überwacht werden sollen. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf der Ausweitung eines schwammigen Extremismusbegriffs, der Gefahr läuft, legitime Regierungskritik zu kriminalisieren. Die FPÖ hat gegen diese bedrohlichen Eingriffe bereits Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt, denn die rechtsstaatliche Maxime muss uneingeschränkt gültig bleiben: Der Staat hat dem Bürger zu dienen, nicht der Bürger dem Staat.Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST immer neu von Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr – direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at oder in der AUSTRIA FIRST App:📱Apple/iPhone: https://apps.apple.com/at/app/austria-first/id6756575485📱Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=at.austriafirst.appAbonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST:Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.atInstagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/Telegram: https://t.me/Austria_FirstX: https://x.com/austriafirst_atYouTube: https://www.youtube.com/@austria_first#austriafirst #radio #politik #überwachungsstaat #geheimdienst #verfassungsscutz #chatkontrolle #spionage #handy