Ars Boni 570 Handyüberwachung

Wir sprechen in der #arsboni #Waschküche mit Dr. Nikolaus Scherak. Er ist Jurist, Abgeordneter zum Nationalrat, stellvertretender NEOS-Klubobmann und deren Sprecher für Verfassung, Menschenrechte und Datenschutz. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Grundrechtsfragen, insb. auch im Bereich der Onlineüberwachung.Gegenstand des Gesprächs ist der aktuelle Ministerialentwurf zur Einführung einer Handyüberwachung für Zwecke der Terrororismusabwehr.Links:https://www.parlament.gv.at/person/83125Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden, 8/ME XXVIII. GP, https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/8https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk0360