Bessere Ausbeutung - 25. März 2020 - RegPK

Themen: außerordentlicher G20-Gipfel, COVID-19-Epidemie (freiwillige häusliche Quarantäne der Bundeskanzlerin, Kriterien zur Testung auf das Coronavirus, Schutzausrüstung, Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Einreise von Erntehelfern und Saisonarbeitern nach Deutschland, Finanzhilfen auf EU-Ebene, Eurobonds, Verlauf der Epidemie, Beschaffung von Beatmungsgeräten, Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen, Monitoring der Berichterstattung durch die Sicherheitsbehörden, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, Umgang mit Mietschulden, Rückholung von im Ausland befindlichen deutschen Staatsangehörigen, Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft), Auslandsmission der Bundeswehr in Litauen, Treffen des Europäischen Rates in Form einer Videokonferenz, Wasserstoffstrategie Naive Fragen zu: G20 (ab 5:55) - ist denn danach mit einer gemeinsamen Erklärung zu rechnen? Man hört ja von anderer Stelle, dass sich insbesondere die USA sträuben, gemeinsame Erklärungen abzugeben, weil es Streitigkeiten um den Begriff „Coronavirus“ gibt. Die Amerikaner wollen gerne „chinesisches Virus“ oder „Wuhan-Virus“ sagen (ab 7:29) - Wünscht sich denn die Kanzlerin eine gemeinsame Erklärung? Strebt sie das an? Bundeswehr (ab 9:55) - Wie viele deutsche Soldaten sind mittlerweile infiziert? Herr Collatz, ist die Mission in Litauen aktuell die einzige Auslandsmission der Bundeswehr mit Infizierten? (ab 16:07) Erntehelfer (ab 17:53) - Bei den Erntehelfern geht es mir um die Arbeitsrechte, die jetzt eingeschränkt wurden, bzw. warum es aktuell keine Erschwerniszulage für diese Arbeit geben wird. Warum wurde das nicht beschlossen? Stattdessen wurden ja sogar Höchstarbeitszeiten verlängert, und Leiharbeit wurde vereinfacht. Warum wurden die Arbeitsrechte beschränkt? (ab 19:48) - warum hat die Kanzlerin dem zugestimmt, dass Arbeitnehmerrechte gerade in diesen Zeiten jetzt beschränkt bzw. ausgesetzt werden? - Die Möglichkeiten für die Landwirte, sie jetzt noch mehr auszubeuten, werden erhöht. Warum wurde das beschlossen? Eurobonds (ab 26:45) - welche Haltung hat die Kanzlerin zum Thema der Eurobonds? Ist sie mittlerweile offen dafür? (ab 35:15) - Sie haben jetzt aber nicht Nein gesagt. Ich verstehe das so, dass sie dafür offen ist. Denn sonst haben Sie immer Nein gesagt. Ich bin ja auch schon ein paar Jahre hier. Corona-Tests (ab 38:00) - Können Sie uns mittlerweile sagen, wie viele Tests es bisher insgesamt gab? (ab 40:28) - Wie viele Prozent der Tests sind denn positiv, können Sie das sagen? Deutsche im Ausland (ab 59:06) - Es geht erstens um betroffene Deutsche, die noch ausgeflogen werden sollen und sich in Ländern befinden, wo Ausgangssperren verhängt wurden. Sie kommen teilweise nicht mehr aus ihren Hotels heraus, um zum Beispiel zum Flughafen zu gelangen. Was machen Sie konkret für diese Menschen? - Zweitens. Das Weiße Haus hat gestern Menschen, die in den letzten Wochen in New York waren, aufgerufen, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Wie viele Deutsche betrifft das? - Werden Menschen, die in den letzten zwei Wochen in New York waren, darüber informiert, dass die Amerikaner sagen, dass sie sich in Quarantäne begeben sollen? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv