Bundespolizei darf jetzt automatisiert überwachen | Nr. 9630

Die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Bundespolizei sollen erheblich erweitert werden. Dafür wurde jetzt im Bundestag ein Gesetz geändert, weil „die Aufgaben der Polizei größer und vielfältiger geworden“ seien. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung im Bundesrat. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, äußerte sich dazu in einem Gespräch mit Epoch Times.