Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet das von der FDP wirkungslos gemachte Klimaschutzgesetz.

Das deutsche Klimaschutzgesetz kann nach der Unterzeichnung in Kraft treten. Damit ist es de facto abgeschafft und dürfte kaum noch Wirkung haben. So hat es die FDP geschafft, insbesondere die Arbeitsverweigerung von deren Verkehrsminister Wissing zu legitimieren. Verlierer:innen sind die Gesellschaft und auch die Wirtschaft.