Bundesverfassungsgericht - Prüfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

from Kurz und Heute - Deutschlandfunk Nova · host Deutschlandfunk Nova

Das Bundesverfassungsgericht prüft heute das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Es erlaubt der Polizei Eingriffe schon vor konkreter Gefahr. 2023 stufte der bayerische Verfassungsgerichtshof das Gesetz als weitgehend legal ein. **********In dieser Folge mit: Moderation: Till Haase, Sebastian Sonntag Gesprächspartner: Jakob Vogel, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

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