Compliance-Falle Energierecht? – Energieprivilegien als Compliance-Herausforderung

Energieprivilegien, z.B. im Zusammenhang mit der EEG-Umlage oder der Stromsteuer, spielen in der Wirtschaft eine enorme Rolle und werden Unternehmen der energieintensiven Industrie gewährt, um diese im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen. Laut Gesetzentwurf soll zwar die EEG-Umlage ab Juli 2022 bis auf Weiteres entfallen, andere Energieprivilegien bestehen aber unabhängig vom Schicksal der EEG-Umlage unverändert fort. Rechtlich betrachtet sind die Energieprivilegien in den Bereich der Subventionen einzuordnen. Bei unrechtmäßiger Inanspruchnahme der Energieprivilegien drohen nicht nur straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen. Verstöße führen regelmäßig auch zur Rückforderung des Privilegs. Gleichzeitig ist die Fehleranfälligkeit in der Praxis aus Compliance-Sicht sehr hoch. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sind je nach Energieprivileg enorm komplex und erfordern auf Seiten der Unternehmen einen hohen Mess- und Kontrollaufwand – darunter umfangreiche Messkonzepte, die fristgerecht nachgewiesen werden müssen. Dr. Christian Rosinus bespricht mit Dr. Franziska Lietz, vor welchen Herausforderungen energieintensive Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Energieprivilegien stehen und worauf Führungskräfte achten müssen, um Compliance-Risiken zu vermeiden. *Hinweis: Diese Folge wurde am 30. März 2022 – einen Tag vor Ablauf der Nachweisfrist am 31. März 2022 – aufgenommen.* Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Franziska Lietz ist seit 2012 Rechtsanwältin im Energie-, Umwelt- und Klimarecht bei der Kanzlei Ritter Gent Collegen mit Sitz in Hannover. Ihre Beratungsschwerpunkte sind insbesondere Energieprivilegien und Umweltcompliance für die energieintensive Industrie sowie Rechtsfragen der Elektromobilität und der industriellen Wasserstofferzeugung. Darüber hinaus ist sie im Bereich der Konzeption und Vermarktung diverser Legal-Tech-Produkte für verschiedene Unternehmen tätig. Dr. Franziska Lietz ist erreichbar unter [email protected] oder telefonisch unter 0511-538 999-84. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/