Das ACTA-Abkommen: Folgen für das freie Internet in Europa

Keynote Prof. Dr. Axel Metzger (Leibniz Universität Hannover) Podiumsdiskussion: Ska Keller, MdEP Jan Phillip Albrecht, MdEP Dr. Konstantin v. Notz, MdB Geraldine de Bastion, Digitale Gesellschaft e.V. David Hachfeld, Oxfam Deutschland e.V. Die Vereinbarkeit des ACTA-Abkommens mit dem EU-Recht und Auswirkung auf das freie Internet in Europa: Eigentlich ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ein Handelsabkommen. Die teilnehmenden Nationen wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Große Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Standards zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. So wird daran gedacht, schon Anstiftung und Beihilfe dazu strafbar zu machen. Internetdienstanbieter sollen für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Eine Speicherung des Datenverkehrs ihrer Kunden könnte sie allerdings davon befreien – wäre nicht eine solche z.B. in Deutschland nur bei schweren Straftaten möglich. Aber auch der Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen selbst stößt auf massive Kritik.