Der erziehende Staat – Von der Nanny zur Gouvernante: Wie die Demokratie auf den Kopf gestellt wird

In diesem «deutsch und deutlich» spricht Claudio Zanetti mit dem Journalisten und Buchautor Klaus-Rüdiger Mai (Tichys Einblicke) über die zunehmende Erziehungsfunktion, die der Staat für sich beansprucht. Mai kritisiert, dass Politiker und Behörden die Bürger nicht mehr nur päppeln und hätscheln, sondern sie zunehmend zu einem bestimmten Denken und Handeln zwingen wollen. Dies zeige sich etwa in der Umdeutung von EU-Sanktionen zu erzieherischen Massnahmen gegen missliebige Meinungen oder in der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Majestätsbeleidigungsparagrafen. Die pädagogische Absicht wird mittlerweile ganz offen bestätigt. Die Gesprächspartner diagnostizieren eine tiefgreifende Störung der Gewaltenteilung. Die Exekutive ermächtige sich selbst, die Judikative werde politisiert (etwa beim Klimaschutz oder der Besetzung des Verfassungsgerichts), und die Legislative trete zugunsten informeller Gremien zurück. Die Corona-Pandemie habe diesen Trend sogar noch beschleunigt. Ursache für diese Entwicklung sei eine abgehobene Elite, die den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Bürger verloren habe. Sie halte sich für berechtigt, über alle Lebensbereiche zu bestimmen – von der Heizung über das Auto bis zur Ernährung. Dabei werde übersehen, dass das Grundgesetz den Bürger vor dem Staat schützen soll, nicht umgekehrt. Besonders problematisch sei der Vorwurf der «Desinformation», mit dem unliebsame Positionen diskreditiert würden, während die schwerwiegendsten Fälle von Desinformation in jüngster Zeit fast ausschliesslich bei den Öffentlich-Rechtlichen vorgekommen sind. Der Staat habe jedoch kein Mandat, über Wahrheit und Unwahrheit zu entscheiden – dies obliege dem gesellschaftlichen Diskurs. Die Kernaufgabe des Staates sei es, Freiheitsrechte zu sichern und Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht aber, die Bürger zu bevormunden oder zu einem bestimmten Verhalten zu erziehen. Die zunehmende Selbstermächtigung von Politikern und Behörden sei ein gefährlicher Schritt weg von der Demokratie.