Der 'Kampf gegen die Erderwärmung' und die 'deutsche Energiewende' – eine Zwischenbilanz: NICHTS ALS KONKURRENZ

Gedacht war die Sache mit der Wende hin zu immer mehr „erneuerbarer Energie“ ursprünglich einmal so in Deutschland: „Wir“ machen der Welt mit ambitionierter Technik vor, wie die drohende „Klimakatastrophe“ gerade noch rechtzeitig zu stoppen ist, verpflichten die Staaten auf klimadiplomatischen Konferenzen - Kyoto - auf ein internationales Regelwerk von CO2-Reduktionen, stiften mit einem weltweit vereinbarten Verzicht auf Öl, Gas und Kohle einen globalen Bedarf nach erneuerbarer Energie – und sind mit deutscher Technologieführerschaft der vorrangige geschäftliche Nutznießer dieses neuen Weltmarkts.Denn so menschlich einfach unabweisbar das Ziel „Klimarettung“ klingt, es darf der deutschen Marktwirtschaft nicht schaden, sondern muss ihr nutzen. Und das ist keine Frage guten Willens und moderner Technik. Rentieren müssen sich die Windmühlen und Kollektoren erstens für ihre Hersteller; rentieren muss sich die Umstellung auf und das Betreiben von alternativer Energie zweitens für die Energiekonzerne; drittens muss sich die alternative Energie rechnen bei ihren geschäftlichen Abnehmern. Und damit sich das alles viertens in einem deutschen Gesamtwachstum auszahlt, muss fünftens Energietechnik „Made in Germany“ auch noch beim Erobern von Marktanteilen in der Welt vorn dran sein. Das sind „Ge- setze“ im Kapitalismus, die jedem als mindestens so unabweisbar einleuchten müssen wie die „Klimarettung“. Und den meisten lieben Deutschen leuchtet das auch ein.Um diese kapitalistischen Bedürfnisse einer „Energiewende“ hat sich die Bundesregierung nach Kräften gekümmert. Und zwar mit einem „hochkomplexen Bündel“ von Subventionen und Fördergesetzen wie das „Erneuerbare Energie Gesetz“ (EEG), die allesamt als "Marktanreize" wirken sollen. Denn eine planwirtschaftliche Wende zu bekömmlicherer Energieerzeugung wäre einfach systemwidrig. Jetzt ziehen die Regierenden Zwischenbilanz und sind nicht zufrieden. Die Kapitalanleger machen von der gesetzlichen Preis- und Abnahmegarantie für erneuerbare Energie so Gebrauch, wie es ihrem auch gesetzlich anerkannten Geschäftsprinzip entspricht, nämlich an Gewinn orientiert und Kosten kalkulierend. So erzeugen sie in der Solarbranche ein Übersoll, bei den „Offshore“-Windparks und Netzen ein Untersoll gegenüber den staatlichen Zielgrößen. Plötzlich ist von unerwünschten „Mitnahmeeffekten“ und „Fehlentwicklungen“ die Rede; von denen erfährt man, dass sie – und nicht etwa die Stromunternehmen – den Strompreis immer teurer und die Stromversorgung tendenziell unsicher machen. Das lässt die Regierung nicht gleichgültig. Sie „steuert nach“, marktwirtschaftlich versteht sich, also z.B. mit einem kleinen Strompreisaufschlag beim Endverbraucher für den „Netzaufbau“: Will sagen, für die Unternehmen, die ihn zu ihrem Geschäft machen.Auch auf internationaler Ebene läuft nicht alles nach Deutschlands Wunsch. Auf der UNO-Klimakonferenz in Doha 2012 hat eine Reihe großer Wirtschaftsnationen „Kyoto“ abgesagt; neben den USA und China, die dem Vertrag ohnehin nie beigetreten sind. Sie lassen sich nicht auf einen verbindlichen Plan zur CO2-Reduktion und darüber auf den Deutschland genehmen Weg einer Energiewende festlegen. Die europäischen Partner haben sich zwar auf gemeinsame Reduktionsziele der „Treibhausgase“ geeinigt, bauen aber ihre nationalen Energiewenden nicht unbedingt auf erneuerbare Energien, sondern auf einheimische Geschäftsmodelle, die auch grenzüberschreitend Marktanteile beanspruchen. Was die politökonomischen Gesetze des Energiesektors sind, welche Ergebnisse die weltweite Konkurrenz um Energiewenden anrichtet, welche davon Deutschland nicht mag und was die deutsche Regierung zur Bewältigung dieser Lage aufbietet, ist Thema der Veranstaltung.