Die Abschiebe-Debatte der Innenminister

Gerade war der Kanzler noch auf internationalen Gipfel in Süditalien und der Schweiz, jetzt muss er sich mit harter Innenpolitik auseinandersetzen. Die kleine Ministerpräsidentenkonferenz Ost gestern, die Innenministerkonferenz heute, die große Ministerpräsidentenkonferenz dann am Donnerstag. Themen, die der Kanzler und seine Ampel dringend bearbeiten müssen, gibt es viele. Energie, Klima und Migration sind aus Sicht der Deutschen die drängendsten. Auf der MPK Ost scheinen sich zumindest teils Kompromisse abzuzeichnen. Unter anderem beim strittigen Thema der Elementar-Versicherungen, die auch Hochwasserschäden abdecken. Wie die Lösung künftig aussehen könnte und warum sie der FDP und der Union entgegenkommt, ist ein Thema. Weiter gestritten wird über die Abschiebung auch in nicht sichere Herkunftsländer, wie Afghanistan und Syrien. Bei der heutigen Innenministerkonferenz wird der Gastgeber, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, weiter Druck machen. Wie Abschiebungen für ihn realistisch und machbar sind, erklärt er im 200-Sekunden-Interview. Außerdem geht’s nach Brüssel, wo im nächsten Monat die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen wird. “Make Europe Great Again” lautet das vollmundige Motto. Warum davon wenig übrig bleiben könnte, das Getöse aber groß werden wird, berichtet Jakob Hanke Vela, Diplomatie-Experte bei POLITICO. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.