Die Grünen lassen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zappeln

Morgen, Mittwoch, soll der Nationalrat die Spritpreisbremse der Regierung beschließen – aber dafür braucht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die Stimmen einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat bereits abgesagt, die Grünen lassen die Regierung noch zappeln. Georg erklärt, warum für dieses Gesetz eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, was die Spritpreisbremse bringen soll, was FPÖ und Grüne dagegen einwenden – und warum das ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Macht einer Regierung in einer Demokratie eben nicht absolut ist. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die Gesetze, die die Koalition gerne beschließen würde: Mineralölsteuer-Senkung https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/763 Gewinn-Beschränkung https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/764 Hier könnt ihr die Nationalratssitzung mit den Reden vom Montag nachschauen:https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/69 Hier die heutige Pressekonferenz der FPÖ:https://www.youtube.com/watch?v=jrRhPSOjHv4 Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.Inhaber & Chefredakteur: Georg RennerProduktion: Konstantin KalteneggerSprecherin: Maria RennerLogo & Design: Lilly PanholzerTitelidee: Andreas SatorWerbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: [email protected] mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir:Podcast "Ganz Offen Gesagt"Newsletter "Leitfaden" im DATUMNewsletter "Einfach Politik" in der WZGastkommentare für Selektiv.atBuch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"