Die Reform Von Hartz IV: Das Bürgergeld

from Gruppen gegen Kapital und Nation (GKN)

Ganzer Text zum downloaden und lesen hier: https://gegen-kapital-und-nation.org/die-reform-von-hartz-iv-das-b%C3%BCrgergeld/ Jetzt hat es doch noch auf den letzten Metern geklappt. Bundestag und Bundesrat verabschieden das Gesetz zum Bürgergeld. Um diese „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“1 zu würdigen, soll hier nochmal auf den Entstehungsprozess und die von der CDU angefachte Sozialneid-Debatte eingegangen werden. Die Bundesregierung wollte einige Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, die das Arbeitslosengeld II betreffen, hat diese als Paket im Bundestag eingebracht und am 10.11.2022 absegnen lassen. Der Bundesrat musste auch zustimmen und hier sorgte die CDU dafür, dass das Gesetzespaket namens Bürgergeld zunächst abgelehnt wurde. Ende November lag die Sache im Vermittlungsausschuss, wo sich mit Kompromissen an vielen Stellen schließlich geeinigt wurde, so dass das Bürgergeld zum 01.01.2023 kommen wird. Worum geht es?

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