Digital Service Act - Einschränkung der Meinungsäußerung | Nicole Roesener

Ab 17. Februar wird es amtlich: Da nämlich soll der Digital Service Act (DSA) in vollem Umfang als EU-Verordnung in Deutschland in Kraft treten. Von den Medien totgeschwiegen und damit an der Öffentlichkeit vorbei wird die neue Verordnung die Freiheit der Meinungsäußerung auf sozialen Plattformen stark einschränken. Als Trojanisches Pferd schützt der DSA vordergründig die Sicherheit für diejenigen, die im Netz unterwegs sind. In Wahrheit werden die Grundrechte der Bürger eingeschränkt.