Doku: Was tun N°3: AfD verbieten – sinnvolle Strategie oder strategisches Risiko?

Bei den antifaschistischen Demonstrationen zum Jahresanfang war eine Forderung immer wieder zu vernehmen: der Ruf nach einem Verbot der AfD.  Wir fragen: Kann der Einsatz für ein AfD-Verbot eine sinnvolle Strategie gegen den „Rechtsruck“ im Parlament und darüber hinaus sein? Was würde ein solches Verbot bringen und welche Wünsche verbinden sich mit einer Verbotskampagne? Welche Hürden gibt es für ein Verbot und welche Risiken könnten damit einher gehen, wenn man von links für ein Parteiverbot eintritt? Kann die ohnehin fragile Demokratie weiteren Schaden nehmen? Werden die Sicherheitsbehörden durch solche eine Kampagne weiter gestärkt? Und was ist mit den anderen Parteien und der extremen Rechten, die jeweils auch rechte Politik im Parlament oder auf der Straße machen?  Als eine Diskutantin haben wir Sarah Schulz gewonnen, die das Büchlein „Strammstehen vor der Demokratie. Extremismuskonzept und Staatsschutz in der Bundesrepublik“ mit herausgegeben hat und kritisch auf die Anrufung der wehrhaften Demokratie und der FdGO schaut. Sie hat kürzlich den Text “Luft holen” auf dem Verfassungsblog veröffentlicht. Das Grundrechtekomitee hatte vor einigen Wochen das Diskussionspapier “Radikal demokratisch gegen den Faschismus!? Reflexionen des Grundrechtekomitees zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren” veröffentlicht. Nach Bekanntwerden der Correctiv-Recherche sind auch in Köln unzählige Menschen auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie sich das Miteinander anders vorstellen, als Menschen abzuschieben, weil die nicht im völkischen „Wir“ mitgedacht werden sollten. Wir möchten mit “Was tun?” eine Veranstaltungsreihe anbieten, um bereits vorhandenes Wissen zu teilen und schon länger Aktive mit frisch Motivierten zu vernetzen. Die Veranstaltung fand am 03.Juni 2024 im Bürgerhaus Müze in Köln-Mühlheim statt. Moderation: Michèle Winkler vom Grundrechtekomittee. Die Veranstaltungsreihe ist eine Kollaboration aus Aktiven von Lux Köln, Herkesin Meydanı, IL Köln, Migrantifa Köln, SoliMed Köln und dem Grundrechtekomitee.