Dr. Annette Niederfranke, Internationale Arbeitsorganisation

Im 10. Podcast Menschenrechte : nachgefragt der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., sprechen wir mit Dr. Annette Niederfranke, Leiterin der Repräsentanz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Berlin. Die ehemalige beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2011-2014), leitet das ILO-Büro bereits seit 2014 und hat unter anderem zu den Themen menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten, Arbeitsmigration und Wandel der Arbeitswelt gearbeitet und publiziert. Die ILO wurde bereits im Jahre 1919 gegründet und ist die älteste Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ihr Sitz ist in Genf. Deutschland ist seit 1954 eines von zehn ständigen Mitgliedern im Verwaltungsrat der ILO. Im Podcast sprechen wir über aktuelle Herausforderungen und warum die ILO auch nach 103 Jahren noch sehr wichtig ist: Was bedeutet der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für die Arbeit der ILO? Vor dem Hintergrund der FIFA WM 2022 in Katar sprechen wir über das sogenannte Kafala-System, das die Gastarbeiter in Katar oft in ein Arbeitsverhältnis zwang, das als moderne Sklaverei bezeichnet wird. Was hat die ILO, die 2018 ein Büro in Katar eröffnen durfte, hier für einen verbesserten Arbeitsschutz erreicht? Und wie könnte die ILO in einen Prozess zur Entschädigung der Geschädigten eingebunden werden? Wir sprechen über China: Im Falle der Vorwürfe über Zwangsarbeit in der Autonomen Uiguren-Region Xinjiang hat die ILO sich im Februar 2022 ebenfalls besorgt gezeigt – im August 2022 wird China die ILO-Übereinkommen gegen Zwangsarbeit aus den Jahren 1930 und 1957 ratifizieren. Was muss sich in China jetzt praktisch ändern und welche Rolle spielt die ILO dabei? Außerdem sprechen wir bereits heute über die neuen Schätzungen der ILO zur modernen Sklaverei weltweit, die am 12. September 2022 öffentlich vorgestellt werden. Die letzten Schätzungen im Jahre 2017 hatten ergeben, dass weltweit 40 Millionen Menschen in Formen moderner Sklaverei leben, davon 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit. Wo stehen wir fünf Jahre später? Drohen wir bei der hier angestrebten Erreichung der Entwicklungsziele zu scheitern, wie ILO-Generaldirektor Guy Ryder dies 2017 befürchtet hat? Bereits 1992 hatte die ILO das wichtigste Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit (IPEC) gestartet. 2002 hatten bereits von mehr als 100 Staaten ratifiziert worden, trotzdem schätzt die ILO heute die Zahl der Kinder, die Kinderarbeit leisten müssen, auf 160 Millionen – 63 Millionen Mädchen und 97 Millionen Jungen. Im Mai 2022 hat die ILO-Konferenz zur Beseitigung der Kinderarbeit in Durban (Südafrika) stattgefunden – was hat sie erreicht und welche Initiativen der ILO zur Verhinderung von Kinderarbeit soll es künftig geben? Die EU-Kommission hat im Februar 2022 ihren Richtlinienvorschlag eines europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgestellt. In Deutschland ist man bereits einen Schritt weiter und wird ein nationales Lieferkettengesetz schon im Jahre 2023 einführen. Wie beurteilt die ILO diese Gesetze, die vor allem Kinderarbeit und Zwangsarbeit in den Lieferketten verhindern sollen und verbindlichen Charakter haben? Wie berät die ILO die Unternehmen über die erforderlichen Risikoanalysen? Im Oktober 2022 wird erstmals ein Afrikaner, der Togolese Gilbert Fossoun Hounbou, das Amt des 11. ILO-Generaldirektors übernehmen. Welche Herausforderungen warten auf ihn – insbesondere mit Blick auf den afrikanischen Kontinent? Und was hat der scheidende 10. ILO-Generaldirektor, Guy Ryder, in den zehn Jahren seiner zwei Amtsperioden für die ILO erreicht? Wie hat die ILO zum Ende der Apartheit in Südafrika und zur Legalisierung der freien Gewerkschaft Solidarnosc in Polen beigetragen? Und last but not least: Welche drei Wünsche für die weitere Arbeit der ILO hat die Direktorin der ILO-Berlin im 104. Jahr des Bestehens ihrer Organisation?