#E219: Ampel-Debatten und Pelosi in Taiwan

Die aktuelle Bundesregierung muss mehrere Krisen gleichzeitig bewältigen. Bei der Energiekrise geht es dabei um Schadensbegrenzung und Entlastung. Diskutiert werden derzeit eine Laufzeitverlängerung für die letzten deutschen Atomkraftwerke und eine Übergewinnsteuer, um Entlastungen für die Bevölkerung gegenzufinanzieren. Bei der Corona-Krise geht es darum, Gesundheitsschutz und individuelle Freiheiten miteinander abzuwägen. Um im Winter handlungsfähig zu sein, möchte die Regierung ein neues Infektionsschutzgesetz verabschieden. Das erfährt jedoch einiges an Kritik. Wir besprechen all diese aktuellen Debatten in der Regierungskoalition im ersten Teil. Danach geht es um das Top-Thema der Woche. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan einen Besuch abgestattet, um die US-amerikanische Solidarität mit dem de-facto Staat zu unterstreichen. China wertete den Besuch als einen Verstoß gegen die (auch von den USA akzeptierte) Ein-China-Politik und reagierte mit Sanktionen, der Schließung diplomatischer Kanäle und Militärmanövern in der Nähe Taiwans. Wir diskutieren die Sinnhaftigkeit von Pelosis Besuch und analysieren die "strategische Ambiguität" der USA in Bezug auf Taiwan. Hier kannst du die Episode herunterladen. Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zu den aktuellen Auseinandersetzungen in der Ampel und zu Pelosis Besuch in Taiwan.