#E266: Haushaltskrise und Niederlande-Wahl

Hier findest du die Website, die Spotify-Seite und den Twitter-Account für Romans Nordirland-Podcast. Letzte Woche hatte das Bundesverfassungsgericht eine Hiobsbotschaft für die Ampel-Koalition im Gepäck. Karlsruhe stufte den Nachtragshaushalt 2021 als verfassungswidrig und nichtig ein. Der Grund: Die Ampel-Koalition hatte alte Schulden aus der Corona-Pandemie zweckentfremdet. Als Reaktion erklärte Finanzminister Christian Lindner für 2023 nachträglich den Notstand. Was bedeutet das Urteil für die Klima-Projekte der Ampel und die Stabilität der Regierung? Im zweiten Teil blicken wie in unser Nachbarland, die Niederlande. Dort wurde am Mittwoch ein neues Parlament gewählt und die rechtspopulistische PVV wurde stärkste Kraft. Bedeutet dies einen niederländischen Ministerpräsidenten Geert Wilders? Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Haushaltskrise und Niederlande-Wahl.