Einspruch gegen den Heizungshammer! | Die BLAUE RUNDE, Ausgabe 76/23 vom 20. September 2023

Ist Habecks irrer Heizungs-Hammer noch zu stoppen? Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird es im Interesse aller Bürger zumindest versuchen. Denn das sog. "Gebäudeenergiegesetz" ist ein Einspruchsgesetz, das durch den Bundesrat noch verhindert werden kann. Wie das mit dem Einspruch funktioniert und warum das grüne Gesetz eine Katastrophe für viele Brandenburger wäre, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Christoph Berndt.  UPDATE nach der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde zum „Heizungsgesetz“: Die Stärke der Opposition zeigt Wirkung Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Landtag in der Aktuellen Stunde am 20.09.23 mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigt. Als Vertreter der Landesregierung sagte Minister Guido Beermann (CDU), Brandenburg wolle im Bundesrat einen Beitrag leisten, damit das vom Bundestag beschlossenen Gesetz so nicht in das Bundesgesetzblatt kommt. Dr. Christoph Berndt kommentiert: „Dass die Landesregierung auf Distanz zum Heizungsgesetz der Ampel geht, kann nur als Reaktion auf die aktuellen Umfragewerte verstanden werden. Als bei weitem stärkste Kraft setzt die AfD die Kenia-Koalition unter großen Druck. Auf einmal kommt Bewegung in das müde Kabinett. Woidkes Distanzierung von seinen in Berlin regierenden Parteigenossen Olaf Scholz und Klara Geywitz ist ein großer Erfolg für die AfD-Fraktion, der uns für die weitere Arbeit stark motiviert.“