Ende der Einsicht: was der Staat geheim halten will

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz hätten Journalisten und Transparenzplattformen wohl nie die Maskendeals während der Corona-Pandemie aufdecken können. Auch der Skandal um die Einführung der Autobahnmaut kam dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht. Seit 20 Jahren ermöglicht es die Einsicht in die Akten der Behörden. Bisher ist jeder berechtigt, einen Antrag zu stellen. Nun will die Bundesregierung diesen Vorgang erschweren. Nur noch “natürliche Personen” sollen antragsberechtigt sein und künftig soll man begründen müssen, warum man welche Akten einsehen will. Außerdem sollen die Kosten nicht mehr gedeckelt werden. Als Grund nennt die Regierung die aktuelle Bedrohungslage. Die Opposition und Journalistenverbände kritisieren die geplanten Änderungen. Sie befürchten die Abschaffung der Informationsfreiheit. Ein breites Bündnis aus mehr als 100 Organisationen fordert in einem offenen Brief: “Hände weg vom IFG!” Darüber diskutieren wir mit dem Journalisten Jost Müller-Neuhof vom Tagesspiegel, mit Arne Semsrott von FragDenStaat und mit dem Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl. Isabel Reifenrath moderiert. Podcast-Tipp: MDR Aktuell Das Interview Transparency International Deutschland kritisiert die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Was die Geschäftsführerin Christin Lüttich dazu sagt, hören Sie in diesem Podcast. https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:667b41fd57c4e6bd/