Entkernung des Klimaschutzgesetzes, Neues EU-Energiewende-Gesetz, Vanuatu schreibt Klima-Rechtsgeschichte

Diesmal mit Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz. Die Ampel-Regierung hat sich wieder zusammengerauft - indem sie sich darauf geeinigt hat, das deutsche Klimaschutzgesetz zu entkernen. Das arbeitet bisher mit jahresgenauen CO2-Grenzwerte für die einzelnen Sektoren, weshalb zum Beispiel gerade wieder aufgefallen ist: Das Verkehrswesen, für das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zuständig ist, war 2022 viel zu klimaschädlich. Künftig soll es eine mehrjährige, sektorübergreifende Rechnung geben. Wie schlimm ist das nun? Die EU will die erneuerbaren Energien stärker ausbauen. Im Jahr 2030 sollen sie durchschnittlich 42,5 Prozent des Energiemixes ausmachen. Im Vergleich zum aktuellen Niveau wäre das fast eine Verdopplung, also ein massiver Zuwachs. Es gibt trotzdem Kritik mancher Klimaschützer:innen. Das hat mal wieder mit Atomkraft zu tun. Es ist ein Erfolg einer Studierenden-Gruppe aus dem Inselstaat Vanuatu: Der Internationale Gerichtshof (IGH) muss ein Rechtsgutachten zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten beim Klimaschutz erstellen. Das hat die UN-Generalversammlung am Mittwoch einstimmig in einer Resolution beschlossen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender*innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn du zustimmst).