Erneut soll die Massenüberwachung von Chats durch das EU-Parlament erlaubt werden (Serie 1004: CX - Corax - Medien - Netz)

Das ist der Plan der EVP-Fraktion, welche einen entsprechenden Eilantrag eingereicht hat. Morgen schon entscheidet das Parlament darüber, ob der Eilantrag angenommen wird, womit am Donnerstag - noch vor der Sommerpause - erneut über die anlasslose Massenüberwachung von Chats abgestimmt werden könnte. Dabei hatte vor drei Monaten erst das Parlament das Vorhaben abgelehnt, auch weil eine dauerhafte Regelung gerade in den Trilogverhandlungen zwischen dem Parlament, dem Rat der EU und der Kommission diskutiert wird. Diese Verhandlungen hätten eigentlich letzte Woche abgeschlossen werden sollten, aber noch konnte dort keine Einigung erzielt werden. Wie es um diese Verhandlungen steht und worum es nun beim Eilantrag im EU-Parlament geht, hat gegenüber Radio Corax Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft ausgeführt.