Europawahlprogramm - Europäische Souveränität & Zusammenarbeit

Die PdH ist die Partei des sozialliberalen Aufbruchs, die einen Neuen Politikstil in Europa etablieren möchte. Das ist der Abschnitt Europäische Souveränität & Zusammenarbeit aus dem Europawahlprogramm der PdH zur Europawahl 2024. Unsere Kernforderungen sind: Stärkung des Europäischen Parlaments: Erweiterung des Initiativrechts des Europäischen Parlaments, Beendigung der Doppelstruktur der Parlamentssitze, Fokus auf Brüssel, Reduzierung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat, Einführung der qualifizierten Mehrheit Erhöhung der Transparenz: verpflichtende Registrierung aller politischen Akteure im Lobbyregister, Reform der Parteispenden-Regularien, Optimierung des EU-Informationsportals, Reform des „legislativen Fußabdrucks“, Schutz von Whistleblowern Gemeinsame Außenpolitik: Durchsetzung der Menschenrechte bei Handelspartnern, Einführung eines EU-weiten Lieferkettengesetzes zur Sicherstellung ethischer Produktionsstandards Entwicklungszusammenarbeit: Intensivierung der Zusammenarbeit mit Staaten des Globalen Südens, nachhaltige Entwicklung und Hilfe zur Selbsthilfe Verteidigung und Sicherheit: Integration nationaler Armeen, Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee, Verringerung der militärischen Abhängigkeit von den USA Bildung: Entwicklung zu einem Kontinent erstklassiger, kostenfreier Bildung, Förderung der Selbstständigkeit und Mündigkeit von Schülern, Vereinheitlichung von Bildungsstandards, Förderung von Schüleraustauschprogrammen Verbindung der Menschen in Europa: Erweiterung des Programms Erasmus+, Einführung eines Europa-Tickets für den Schienenverkehr, Ausbau von Medienpartnerschaften und Reform öffentlich-rechtlicher Medienanstalten Deshalb: Am 9.6. PdH wählen für einen Neuen Politikstil in Europa!