Executive Order 14173

Am 21. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Trump Executive Order 14173 – „Ending Illegal Discrimination and Restoring Merit-Based Opportunity“; zehn Tage später, am 31. Januar 2025, erschien sie im Federal Register und wurde damit rechtswirksam. Ab 22. April 2025 gilt: Keine Bundesbehörde darf Verträge erteilen oder Zahlungen leisten, wenn der Auftragnehmer nicht nachweislich rein leistungs­basiert vorgeht. Die 90-tägige Übergangsfrist war die einzige Schonzeit. Was steht drin? 1. Widerruf von vier Grundpfeilern der Affirmative Action – allen voran EO 11246 (1965) plus EO 12898, 13583 und 13672; sämtliche Quoten-, Outreach- und Reporting-Vorgaben fallen weg. 2. Merit-Klausel in jedem neuen oder geänderten Vertrag: ○ Material-Compliance-Bedingung – Zahlung nur, wenn das Unternehmen sämtliche Bürgerrechtsgesetze ohne jede Identitäts­präferenz einhält. ○ FCA-Hebel – falsche DEI-Zertifikate gelten als Regierungs­betrug unter dem False Claims Act 3. OFCCP mutiert zum „DEI-Sheriff“: Keine Förder-Audits mehr, sondern Ermittlungen gegen illegale Präferenz­systeme; Vertragsentzug und Sperrung von Zahlungen inklusive. 4. GSA kann die Schonfrist verkürzen: Vertrags­offiziere dürfen Alt-Verträge bereits vor dem 22. April anpassen. 5. 120-Tage-Fahrplan für DOJ & Bildung: Branchenscreenings, Musterklagen und Leitfäden für Hochschulen (›Harvard-Urteil‹-Konformität). Warum ist das ein Game-Changer? Bereich Vor EO 14173 - Bundesbehörden * DEI-Offices, Quoten, Trainingsbudgets Auftragnehmer * Affirmative-Action-Pläne Pflicht Private Wirtschaft * ESG-Investoren pushen Diversity-Kennzahlen Nach EO 14173 Bundesbehörden * Sofortige Abschaffung oder Umwidmung Auftragnehmer * FCA-Risiko & Vertragsentzug bei jeder Quote Private Wirtschaft * Juristischer Spagat: Stakeholder-Druck vs. Bundes­compliance