FDP und die Krise des Liberalismus

Die FDP reißt die 5-Prozent-Hürde. Erst bei der Bundestagswahl und jetzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schon 2013 flog sie mal aus dem Bundestag, aber diese Krise geht tiefer. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat die FDP bereits nach deren Scheitern in Baden-Württemberg beerdigt. Die Partei sei endgültig von der politischen Bühne Deutschlands verschwunden und werde keine Rolle mehr spielen, konstatierte er. Noch ist sie allerdings zumindest in sechs Landesparlamenten vertreten, am Ende des Superwahljahres 2026 könnten es weniger sein. Nun will Wolfgang Kubicki die FDP retten, im Mai kandidiert er beim Bundesparteitag für den Parteivorsitz. Für mediale Aufmerksamkeit dürfte der 74jährige sorgen können. Aber Parteirettung mit einem Mann, der sich zuvorderst aufs Polarisieren und Polemisieren versteht? Und dann gibt es - Stand jetzt - einen Gegenkandidaten. Auch Hennig Höne, Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, will Parteichef werden. Das ist nicht nur ein Macht-, sondern auch ein Richtungskampf. Kubicki könnte für einen Kurs stehen, der die FDP zwischen Union und AFD in Position bringt. Höne hingegen steht für einen Mitte-Kurs. Kann ein Rechtsdrift der Partei Wähler*innen zurückbringen und von der AfD fernbleiben? Und welche Folgen hätte der nächste Rechtsschwenk einer bürgerlichen Partei für die Gesellschaft und den politischen Diskurs? Und wie verhält sich das zur weltweiten Krise des Liberalismus und dem Trend zum Rechtsliberären? Die Frage ist aber auch, wieviel Liberalismus steckt überhaupt noch in der FDP, die sich seit Jahren eher monothematisch mit Steuern senken und Schuldenbremse-Mantra beschäftigt, und die Tradition des Sozialliberalismus links liegen gelassen hat. Stehen die Grünen inzwischen nicht mehr für den Liberalismus von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch? Über den Niedergang der FDP, ihre möglichen Erben und die globale Krise des LIberalismus sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Stefan Reinecke, Pascal Beucker und Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro. Moderation: Martina Mescher