Forderungen nach Betätigungsverbot, härtere Kontrollen & Förderstopp | exxpress live, 19. Mai 2026

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 Steuerexzess: Babler plant Streaming-Abgaben – SPÖ, ÖVP und Neos uneins in Sachen MedienförderungBei der Medienförderung herrscht Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP. Die NEOS präsentieren daher einen eigenen Plan und positionieren sich unabhängig. Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) lehnte beim Ministerrat eine Festlegung auf eines der beiden großen Modelle ab. Stattdessen verwies sie auf das Konzept ihrer Partei.👉 Fronten gegen politischen Islam verhärten sich – Forderungen nach Betätigungsverbot, härtere Kontrollen & FörderstoppWolfgang Sobotka (ÖVP) hat ein Paper gegen den Politischen Islam präsentiert, das ein Betätigungsverbot, härtere Kontrollen und Förderstopps fordert. Bei der Präsentation betonte er jedoch vor allem Prävention und Bildung.👉 „Neutralität schützt nicht“ – Stocker ganz auf Neos-LinieBundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) warnt, bei einem Konflikt werde auch Österreich zum Ziel. Er will gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Verteidigungsfähigkeit deutlich stärken. Stocker betont die Notwendigkeit, auf neue Bedrohungen vorbereitet zu sein.👉 Meloni & Weidel unter Kritik – Öffentlich-Rechtlicher wirft ihnen toxische Weiblichkeit vorEin öffentlich-rechtlicher Sender (Deutschlandfunk) verbreitet auf Instagram die These des Soziologen Alexander Yendell, wonach auch konservative Politikerinnen wie Giorgia Meloni und Alice Weidel „toxisch männliche“ Züge bzw. toxische Weiblichkeit zeigen. Sie werden dabei mit Schwerverbrecherinnen verglichen. Der Vorwurf sorgt für Empörung.👉 WHO-Klimanotstand – Lauterbach will Corona-Instrument reaktivierenKarl Lauterbach (SPD) ist Teil einer WHO-Expertenkommission, die wegen der Klimakrise einen internationalen Gesundheitsnotstand fordert. Er will damit das starke Corona-Instrument der WHO (PHEIC) dauerhaft auch für den Klimawandel nutzbar machen. Dies könnte Lockdowns-ähnliche Maßnahmen und Einschränkungen rechtfertigen. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung autoritärer Pandemie-Politik unter neuem Vorwand.🚨 Im Studio diskutieren am Dienstag, den 19. Mai 2026: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Moderator Reinhard Jesionek, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at