Free Topoke – Ersatzarrest wegen Antiabschiebungsprotest

— Rede bei Solidemonstration für Topoke am 15. Mai vor dem PAZ Rossauer Lände in Wien — Hintergrund (nicht in Datei enthalten): Eine Ersatzarreststrafe wegen Teilnahme an einer Antiabschiebedemonstration hat von 14. bis 16. Mai der Musiker Patrick „Topoke“ angetreten. Topoke hatte am 19. Jänner 2011 gegen eine Frontex-Sammelabschiebung protestiert. Rund 80 Personen drückten am 15. Mai vor dem PAZ Rossauer Lände ihre Solidarität mit Topoke und ihren Protest gegen Abschiebungen aus. Mit an Bord des Abschiebefliegers war damals, 2011, eine von Menschenhändler_innen in Österreich zu nicht freiwilliger Sexarbeit gezwungene 27-jährige Frau. Sie hatte es nach Jahren der Ausbeutung und Peinigung gewagt, sich allen Drohungen zum Trotz hilfesuchend an die Polizei zu wenden. Die Behörden reagierten prompt – und schoben die Frau nach Nigeria ab. Ein Verfahren über humanitäres Bleiberecht bei der zuständigen Magistratsabteilung 35 war noch im Laufen. Die Fremdenpolizei wartete auf keine Entscheidung, die Frau flog in der Nacht auf den 20. Jänner einer ungewissen Zukunft entgegen und hat aufgrund der vor den österreichischen Behörden getätigten Aussagen das Schlimmste zu befürchten. Ebenfalls mit an Bord waren ein Mittelfeldspieler und ein Stürmer des FC Sans Papiers, Tshika und Carlos. Sie konnten sich am Mittwoch gerade noch telefonisch von Di-Tutu Bukasa, dem Obmann des Fußballklubs, verabschieden, als sie nach fast zehn Jahren Aufenthalt in Österreich Hals über Kopf zum Abschiebeflieger nach Nigeria gebracht wurden. Der Verein Purple Sheep wollte Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stellen. Kurz davor wurden die beiden in Schubhaft genommen. Der Antrag wurde von Purple Sheep in deren Abwesenheit dennoch gestellt. Auswirkung hatte er keine mehr. Beide wurden nach Nigeria geflogen. Andere Teilnehmer_innen der damaligen Demonstration protestierten bereits 2011 gegen die Kriminalisierung von antirassistischen Protesten: Tagtäglich werden Menschen in Österreich gegen ihren Willen abgeschoben. In wenigen Einzelfällen gelingt es, öffentlich darauf aufmerksam zu machen, und in noch weniger Fällen gelingt es, Abschiebungen zu verhindern. Kundgebungen und Demonstrationen können Leben retten, wenn mit ihnen in letzter Minute auf drohende Abschiebungen und auf damit verbundene konkrete Schicksale hingewiesen wird, wenn damit Medien und kritische Öffentlichkeiten aufgerüttelt werden. Immer öfter versucht die Polizei, Demonstrationen gegen Abschiebungen zu verhindern, indem sie Demonstrationen untersagt, Demonstrant_innen bedroht, einkesselt und wie bei der Demonstration am 19. Jänner 2011 bis zu je 120 Euro Strafe über sie verhängt. Wir dürfen uns das verfassungsmäßige Versammlungsrecht nicht nehmen lassen. Wir müssen unsere Demonstrationsfreiheit durchsetzen. Wir müssen versuchen, uns gegenseitig zu helfen, – indem wir zusammenlegen, um Strafen zahlen zu können, – indem wir nicht zulassen, dass die Polizei aus Studierenden, die eine Abschiebung filmen, eine terroristische Vereinigung konstruiert. Und wir müssen weiter versuchen, Abschiebungen zu verhindern, Abschiebungen abzuschaffen. Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!