EPISODE · May 22, 2026
Gericht will keine Übermaß bei Kürzung für geduldete Gefüchtete erkennen. Nur zeitige Aussetzung der Korrektur von festgestellten, geänderten Bedarfen ist - folgenlos - verfassungswidrig
from punkt12
Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith im RDL Interview zum jetzt bereits dritten Beschluß des Verfassungsgericht von Donnerstag, kritisert eine oft "lebensfremde Einschätzung" der Mehrheit der Verfassungsrichter*innen zu den Lebensbedingungen in der Massenunterbringung beim dritten Beschluß zum Asylbewerberleistungsgesetz, der die Bedarfsherabsetzung gegenüber dem allgemeinen Sozialhilfebedarf im physischen Minimum passieren lässt.
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Gericht will keine Übermaß bei Kürzung für geduldete Gefüchtete erkennen. Nur zeitige Aussetzung der Korrektur von festgestellten, geänderten Bedarfen ist - folgenlos - verfassungswidrig
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