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Gericht will keine Übermaß bei Kürzung für geduldete Gefüchtete erkennen. Nur zeitige Aussetzung der Korrektur von festgestellten, geänderten Bedarfen ist - folgenlos - verfassungswidrig episode artwork

EPISODE · May 22, 2026

Gericht will keine Übermaß bei Kürzung für geduldete Gefüchtete erkennen. Nur zeitige Aussetzung der Korrektur von festgestellten, geänderten Bedarfen ist - folgenlos - verfassungswidrig

from punkt12

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith im RDL Interview zum jetzt bereits dritten Beschluß des Verfassungsgericht von Donnerstag, kritisert eine oft "lebensfremde Einschätzung" der Mehrheit der Verfassungsrichter*innen zu den Lebensbedingungen in der Massenunterbringung beim dritten Beschluß zum Asylbewerberleistungsgesetz, der die Bedarfsherabsetzung gegenüber dem allgemeinen Sozialhilfebedarf im physischen Minimum passieren lässt.

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Gericht will keine Übermaß bei Kürzung für geduldete Gefüchtete erkennen. Nur zeitige Aussetzung der Korrektur von festgestellten, geänderten Bedarfen ist - folgenlos - verfassungswidrig

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