Gerichtsurteil – Ist die Wertzuwachssteuer am Ende?

Das spanische Verfassungsgericht hat die Berechnungsweise der Wertzuwachssteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Abgabe – auf Spanisch plusvalía – fällt beim Verkauf, Vererben und Verschenken von Immobilien an und besteuert die Wertsteigerung, die das Grundstück in der Zeit seit dem Erwerb durch den Vorbesitzer erfahren hat. Dier Berechnung erfolgt auf Grundlage des Katasterwerts. Das Gericht erklärte die Berechnung der Steuer für ungültig, weil ein Wertzuwachs vorausgesetzt wird – unabhängig davon, wie sich der Wert des Grundstücks entwickelt hat. Damit aber ist die Rechtmäßigkeit der gesamten Steuererhebung in Frage gestellt. Das Urteil könnte gravierende Folgen für die Gemeinden haben, für die Erhebung der Steuer verantwortlich sind. Rund 2,5 Milliarden Euro kamen im Jahr 2019 über die Abgabe rein, rund 6 bis 8 Prozent der Steuereinnahmen der lokalen Behörden. Unklar ist noch, welche unmittelbaren Konsequenzen diese Entscheidung für die Steuerzahler hat und für welche Zeiträume. Der detaillierte Wortlaut des Urteils ist noch nicht bekannt, das Gericht hat dazu lediglich eine Pressemitteilung ausgesendet. Das spanische Finanzministerium hat angekündigt, einen Gesetzesvorschlag für eine neue Art der Berechnung vorzulegen, damit die Steuer von nun an gesetzeskonform erhoben werden kann.