Global Chances | Fit für 2030

Was braucht Deutschland, um sich fit für die 30er und 40er Jahre dieses Jahrhunderts zu machen? Darüber diskutieren Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im Podcast Global Chances. Professor Bert Rürup fragt Sigmar Gabriel: "Welches sind Deine drei wichtigsten Maßnahmen, um Deutschland ein Stück weit fitter für die neue digitale Zukunft in einer neuen Form der Globalisierung zu machen?" Gabriels drei Vorschläge: Erstens: das Planungsrecht modernisieren. Bei Projekten, wo das nationale Interesse überwiegt, sollte es kürzere Realisierungszeiten geben. Das geht einher mit der Einengung individueller Klagerechte. Es könne nicht sein, dass in Deutschland mit dem Ausbau der individuellen Klagerechte die politischen Spielräume immer mehr eingeengt werden. Das bringe Deutschland einen enormen Wettbewerbsnachteil. Zweitens: ein auf zehn Jahre angelegtes Infrastrukturprogramm In die analoge, in die digitale Infrastruktur, in Hochschulen, in Forschung und Entwicklung sollte viel Geld investiert werden. Drittens: den Staat insgesamt stärken. In einer heterogenen Gesellschaft muss es etwas geben, das von allen geachtet und respektiert wird. Das muss der demokratische Rechtsstaat sein. Damit er geachtet wird, muss er aber auch durchsetzungsfähig sein. Von der Schule bis zur Staatsanwaltschaft, zur Polizei und zum Gericht.