Grundsicherung ersetzt Bürgergeld

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die neue Grundsicherung beschlossen. Sie ersetzt das bisherige Bürgergeld. Die Reform soll die Sozialkassen entlassen und mehr Druck auf die Empfänger machen. Zum Beispiel können Zahlungen schneller gekürzt oder ganz gestrichen werden. Union und SPD sprachen vom Prinzip "Fördern und Fordern", die neuen Sanktionen seien zumutbar. Aus der Opposition kam Kritik: Grüne und Linke finden die neuen Regeln zu hart, die AfD noch zu lasch.