Hameln-Pyrmont: Migrationsrat nimmt Stellung zur Einstufung der AfD in Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz

Gesichert rechtsextremistisch – das ist die neue Einstufung der AfD durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ sind der Einsatz von Vertrauenspersonen und längerfristige Überwachungen möglich. Die Entscheidung markiert den Abschluss eines langen Prüfverfahrens – anhand einem 200 Seiten starken Gutachtens aus öffentlichen Quellen. Joel Cruz, Vorsitzender des Migrationsrates für den Landkreis Hameln-Pyrmont, meint, dass man Extremismus bekämpfen müsse, sowohl bei Parteien als auch bei sämtlichen Organisationen, da es um demokratische Grundprinzipien gehe.