Höcke-Verbot, AfD-Verbot, Wahlverbot: Für den Machterhalt ist jedes Mittel recht | Lage der Nation

Die Umfragewerte der CDU sinken, während die Opposition zulegt – und die Reaktion der Union ist alarmierend. Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe der „Lage der Nation“, wie Friedrich Merz, Jens Spahn und Julia Klöckner zunehmend auf Verbote und Ausgrenzung setzen, statt sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen. Ob es um Forderungen nach Parteiverboten geht oder darum, unliebsame Oppositionelle aus dem Parlament zu drängen: Das Gebaren der CDU-Führung wirft grundlegende Fragen über ihr Demokratieverständnis auf. Wir erleben, wie eine ehemalige Volkspartei aus Angst um ihre Pöstchen und Privilegien die demokratischen Spielregeln opfert – statt die Gründe zu konfrontieren, warum Wähler vor der CDU zur AfD fliehen.