Hohe Spritpreise, große Zweifel – greift die Politik daneben?

Die Spritpreise steigen – und die Politik reagiert. Mit viel Tatendrang, neuen Paragrafen, aber mit gemischten Erfolgsaussichten. Rupprecht Podszun und Justus Haucap schauen sich in dieser Folge an, was Berlin da gerade zusammenbaut – und ob das wirklich an der Zapfsäule ankommt.Im Zentrum stehen neue kartellrechtliche Werkzeuge: Das Bundeskartellamt soll nach Sektoruntersuchungen schneller eingreifen können, wenn Wettbewerbsstörungen vermutet werden. Klingt entschlossen – überzeugt die beiden aber nur bedingt.Noch mehr Stirnrunzeln gibt es beim neuen § 29a GWB: Kostenkontrolle auf vorgelagerten Marktstufen wie Raffinerien und Großhandel. Unternehmen sollen offenlegen, wie ihre Preise zustande kommen. Transparenz klingt gut – bis man sich fragt, wer hier eigentlich welche Daten in welcher Detailtiefe herausgeben soll, ohne gleich die eigenen Geschäftsgeheimnisse mitzuliefern.Währenddessen wächst der politische Druck auf das Bundeskartellamt. Doch Podszun und Haucap stellen klar: Nur weil der Benzinpreis steigt, ist das noch kein Beweis für kaputten Wettbewerb. Und das Kartellamt ist keine Preisbehörde – auch wenn man es offenbar gern dazu machen würde.Für besondere Gesichtsausdrücke sorgt ein alter Bekannter: der Tankrabatt. Seine mögliche Rückkehr lässt bei Ökonomen zuverlässig die Augenbrauen wandern. Haucaps Urteil ist entsprechend knapp: „die schlechteste aller Ideen“.Im zweiten Teil wird es etwas grundsätzlicher: Podszun trifft Margrethe Vestager, Haucap wandelt auf den Spuren von Franz Böhm. Beide eint ein selten gewordener Konsens: Ohne eine verlässliche rechtsstaatliche Ordnung geht’s nicht.Jetzt reinhören – bevor der nächste Preissprung kommt.