Indymedia Verbot? Dialektik der staatlichen Antifa Politik

"Sie [Die IMK] bittet das BMI, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen. Die IMK weist darauf hin, dass das Strafund Gefahrenabwehrrecht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlagen für ein entschiedenes Vorgehen gegen das Portal ’indymedia.org’, insbesondere durch Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting-Providern sowie den Erlass von Netzsperren als ultima ratio bieten. Von diesen Möglichkeiten ist in der Vollzugspraxis konsequenter Gebrauch zu machen." (Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 17. bis 19.06.26 in Hamburg) - https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile&v=1, - Seite 45 (TOP 34, Nr. 2) Detlef Georgia Schulze mit einer Korrespondenz.