Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition?

An diesem Donnerstag verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag das Reformpaket, das am 2. Juli von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien im Garten des Kanzleramts vorgestellt wurde. Erklärtes Ziel der 34 Maßnahmen: Deutschland soll wieder auf wirtschaftlichen Wachstumskurs kommen und lang andauernde Blockaden aufgelöst werden. Herausgekommen ist letztlich allerdings ein Paket, das eher an die neoliberale Politik und die Deregulierungsfantasien der 1990er-Jahre erinnert und dessen reale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft mehr als fragwürdig sind. Gleichwohl ist es für die Koalition nach den verkorksten letzten Monaten und einem schon für das vergangene Jahr angekündigten, dann aber doch ausgebliebenen "Herbst der Reformen" der Schritt, der die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und Zuversicht unter Beweis stellen soll - und letztlich absichern soll, dass Schwarz-Rot das Ende der Legislaturperiode erlebt. Wir fragen uns in dieser Folge des Bundestalk: Täuscht der Eindruck, dass die SPD - womöglich anders als noch in den Koalitionsverhandlungen - hier richtig einstecken musste und ihre vielen Niederlagen jetzt irgendwie wegzuerklären versucht? Woher kommt der Glaube, dass arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche "Reformen" die Konjunktur ankurbeln und die Wirtschaftslage verbessern würden? Ist das reine Interessenpolitik oder ist da was dran? Und gibt es tatsächlich relevante Bereiche der Gesellschaft, die nun richtig kräftig aufatmen und "na bitte, es geht doch!" rufen? Darüber diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) mit Wirtschaftsredakteurin [Anja Krüger](https://taz.de/Anja-Krueger/!a7047/), der Leiterin des taz-Parlamentsbüros [Anna Lehmann](https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/) und [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro.