EPISODE · Oct 24, 2013 · 8 MIN
Ist die demokratisch-staatliche Kontrolle von Unternehmen rechtswidrig? An diesem Montag entschied der Europäische Gerichtshof über das sogenannte VW Gesetz
from freie-radios.net (zip-fm - Einzelbeitrag)
Wenn man den Meldungen der vergangenen Tage glauben schenken darf, so wurde in dieser Woche vom Europäischen Gerichtshof eine Streitigkeit zwischen Bundesregierung und dem supranationales Organ beigelegt. „Im jahrelangen Streit um das VW-Gesetz hat der Europäische Gerichtshof für Deutschland und gegen die EU-Kommission entschieden“ titelte beispielsweise das Managermagazin. Dabei bleiben einige entscheidende Informationen über diese höchst-richterliche Entscheidung auf der Strecke. Warum die eine Entscheideng des EU-GH im Sinne der Klägerin eine starke Symbolwirkung gegen die Vergesellschaftung der Wirtschaft gehabt hätte, welche Kämpfe der VW-Belegschaft diesem Richterspruch vorausgingen und wie die Gewerkschaftlinke die neue Situation beurteilt erfahrt ihr Im folgenden Interview mit dem langjährigen Vertrauensmann und IG-Metaller Alfred aus Wolfsburg. Zunächst erläutert er für die HörerInnen von zip-fm, was genau der EU-GH in dieser Woche zu entscheiden hatte.
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