Ist Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin geeignet? - Ricko's News Channel

CDU-Politikerin Julia Klöckner bekleidet seit März das zweithöchste Staatsamt. Ist Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin geeignet? Mittlerweile äußert nicht nur die Opposition Bedenken. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion belässt es nicht bei bloßer Kritik an Julia Klöckner. Sie zweifelt gleich grundsätzlich die Eignung der CDU-Politikerin als Bundestagspräsidentin an. „Die Union muss sich ernsthaft fragen, ob Klöckner tatsächlich die richtige Wahl für das zweithöchste Staatsamt war“, sagte Irene Mihalic jetzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es liegt nun an der Union und auch Klöckner selbst, jeden Zweifel bezüglich der Überparteilichkeit, ihrer Amtsführung und an ihrer Eignung auszuräumen findet die Grünen-Politikerin Anlass für Mihalics Äußerungen sind die anhaltenden Berichte über Klöckners Kontakte zu einem Koblenzer Unternehmer. Am Wochenende hatte die Rheinland-Pfälzerin ein Grußwort beim Sommerfest der Koblenzer CDU in den Räumen der CompuGroup Medical von Inhaber Frank Gotthardt gehalten und dessen rechtsgerichtetes Portal „Nius“ mit der linken „tageszeitung“ verglichen. Es folgten Berichte, Klöckner habe bereits 2023 in ihrer damaligen Funktion als Bundesschatzmeisterin die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens der CDU mit Gotthardt befürwortet. Damals war eine „CDU App GmbH“ geplant, die die Digitalstrategie der Partei hätte verantworten sollen. Aber nun kommt Klöckner als Bundestagspräsidentin durch das CDU-Fest in Gotthardts Hallen ins Gerede. Ärger gab es schon vor ihrer Wahl in das zweithöchste Staatsamt. Im Januar 2025 postete Klöckner auf Instagram: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Dies erweckte bei vielen den Eindruck, als gebe es zwischen beiden Parteien gar keinen Unterschied. Der Unmut hielt nach Klöckners Amtsübernahme an. So ließ sie wissen, es sei ein Irrtum, wenn Kirchen sich wie eine Nichtregierungsorganisation verhielten und in die Tagespolitik einmischten. Das sahen auch manche Christdemokraten anders. Später untersagte Klöckner der Bundestagsverwaltung, zum Christopher Street Day die Regenbogenfahne zu hissen Missmut bis in die Union löste aus, dass Klöckner zunächst wie alle anderen ratlos wirkte, als ihr Parteifreund Friedrich Merz im ersten Durchgang nicht zum Kanzler gewählt wurde – und zu klären war, welche Möglichkeiten die Geschäftsordnung in diesem Fall bietet. Genau das zu wissen, so schien es, wäre eigentlich Klöckners Job gewesen. Der CDU-Chef Merz hatte im vorigen Jahr wissen lassen, dass er Personal nach Kompetenz auswählen werde und nicht danach, ob genauso viele Frauen wie Männer im Kabinett seien. So sei Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin eine „krasse Fehlbesetzung“ gewesen. Derlei solle man nicht wiederholen. „Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen“, betonte Merz. Inzwischen macht in der Union aber auch die Frage die Runde, ob sich der Kanzler einen Gefallen damit tat, Klöckner aufzustellen. Als ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, CDU-Vizechefin und Weinkönigin sowie zweifach erfolglose Spitzenkandidatin bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war es absehbar, dass sie nach der gewonnenen Bundestagswahl eine Rolle in der ersten Reihe spielen würde. Weil sie aber als Agrarministerin unter anderem den Ärger mit der Landwirtschaft nicht in den Griff bekam, sollte es nicht wieder ein Ministerium sein. Mit Klöckner als Parlamentspräsidentin konnte sich Merz in der Paritätsdebatte aber Luft verschaffen. Gleichwohl sind nun tiefe Seufzer in der Partei zu hören. War Julia Klöckner im März nicht hoffnungsvoll gestartet mit ihrer Antrittsrede zur Wahrung der Demokratie? Vielen Dank für eure Zeit und das zu hören!Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/ricko-s-news-channel--6709007/support.