Kann die AfD verboten werden?

Die AfD hat für Sachsen-Anhalt ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage vorgelegt: mehr Abschiebehaftplätze, Arbeitspflicht für Asylbewerber, Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, Deutschlandflaggen statt Regenbogenflaggen an Schulen. Einige Punkte liegen außerhalb der Landeskompetenz, andere zielen auf die Vereinnahmung des Patriotismus. Gewählt wird am 6. September. [05:28]Bijan Moini, Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte, legt ein 1.500-Seiten-Gutachten vor und kommt zu dem Schluss: Die AfD ist verfassungswidrig. „Eine wesentliche Erkenntnis unseres Gutachtens war, dass die AfD in ihrem politischen Konzept, also das, was sie tatsächlich umsetzen will, der NPD sehr nahe kommt", sagt Moini. [09:55]Stefan Evers, Finanzsenator im Kabinett von Kai Wegner, übernimmt die Spitzenkandidatur der CDU Berlin. Er gilt als einer, der lieber im Maschinenraum arbeitet als auf dem Sonnendeck. Aber jetzt muss er die Stimmung drehen: Die CDU liegt in den Umfragen nur auf Platz vier, hinter Linken, Grünen und AfD. [00:53]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernHol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Jan Puhlmann: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.