Keine Geduld - 3. August 2020 - RegPK

Themen: COVID-19-Pandemie (Demonstrationen gegen die Maßnahmen, mögliche Verschärfung der Strafen bei Verstößen gegen die Abstands- und Hygieneregeln, Gewalt gegen Polizisten, Angaben der Polizei zu Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, Durchsetzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fernzügen, Zugriff der Polizei auf Gästelisten von Restaurants, Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs, Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten, Auswirkungen der Reisebeschränkungen auf unverheiratete Paare), Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut, Novelle der Straßenverkehrsordnung, Abzug eines Teils der US-Soldaten aus Deutschland, Neubesetzung des Postens des Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Sicherheitsbedenken des US-Präsidenten hinsichtlich der App TikTok, etwaiger Umgang mit aus Seenot Geretteten im Rahmen der Mission „Irini“, Klage des Kraftwerksbetreibers STEAG gegen das Kohleausstiegsgesetz, Einstellung von Geschäftsbeziehungen des Unternehmens Mynaric nach China Naive Fragen zu: 2:09 Demos am Wochenende - waren am Wochenende in Berlin Bundespolizisten im Einsatz? (ab 11:36) - Frau Demmer, Sie haben vom Ausschreitungen am 1. August in Berlin gesprochen. Meinen Sie damit die Demonstration „Raus aus der Defensive“ in Neukölln, wo ca. 2500 Demonstranten protestiert haben und wo wieder Polizeigewalt ein Thema war? Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach angeblichen Steinwürfen die Polizei auf Menschen eingeprügelt, sie auseinandergeprügelt und mit Pfefferspray verletzt und festgenommen hat? - Ich habe über die Gewalt von Polizisten geredet, Frau Demmer. Akzeptieren Sie die? - Nur zum Verständnis: Haben Sie die Neuköllner Demonstration mit dieser Hygiene-Demonstration in Verbindung gebracht? - wo und in welchem Zusammenhang haben Sie Ausschreitungen gegen die Polizei am Wochenende in Berlin festgestellt? (ab 20:16) - Aber zur Gewalt der Polizisten Pfefferspray, Auseinanderprügeln möchten Sie nichts sagen? 27:43 Scheuers PKW-Maut - Moment, bei so einem Herzensthema Ihres Ministeriums wissen Sie nicht, wie der aktuelle Stand ist, Frau Thomas? 31:24 Corona-Kontaktlisten - Sehen Sie denn vielleicht gesetzlichen Nachbesserungsbedarf? Wenn ich das richtig verstehe, könnte man bei den Regeln zu den Coronalisten ja einfach ein Beweismittelverbot einführen (ab 34:45) - Das heißt, Sie wollen jetzt nicht konkret regeln, dass diese Kontaktlisten nicht als Beweismittel genutzt werden dürfen? 44:43 #LoveIsNotTourism - Auch ein Coronathema, nämlich die Auswirkungen der Reisebeschränkungen für unverheiratete Paare, wenn sich einer der Partner in einem Drittstaat befindet: Der Außenminister fordert vom Innenministerium jetzt eine nationale Lösung. Herr Alter, als wir letztens danach gefragt haben, sagten Sie, Sie wollten sich schnellstmöglich darum kümmern. Wie sieht es jetzt denn? - Wie lange wollen Sie denn Geduld haben, was eine europäische Lösung angeht? - Was ist mit unverheirateten Paaren, die sogar ein Kind haben? Das sind ja auch Familien. - Herr Burger, könnten Sie vielleicht erläutern, wie Sie, Ihr Ministerium oder Ihr Minister sich diese nationale Lösung vorstellen, wenn jetzt diese Rahmenbedingungen gelten, die Herr Alter gerade erläutert hat? 56:15 Bundeswehr im Mittelmeer - ich bin gerade bisschen aufgeschreckt, weil Sie „nächstes Küstengebiet“ und nicht „sicherer Hafen“ gesagt haben, weil ein sicherer Hafen in Libyen nicht aufzufinden ist (ab 58:33) - Also wird ein sicherer Hafen angefahren? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv